Schlagwort: Instinct Gym

Einleitung

Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas und anderer militanter palästinensischer Gruppierungen auf Israel und der darauffolgenden militärischen Intervention der israelischen Regierung im Gazastreifen ist Europa zum Schauplatz pro-palästinensischer Massenmobilisierungen mit der regen Beteiligung islamistischer und antisemitischer Akteur*innen geworden. Während der 7. Oktober 2023 für die einen als der größte koordinierte Massenmord an Jüdinnen*Juden seit 1945 in die Geschichte einging, verklärten andere die systematische Ermordung, Schändung, Vergewaltigung und Entführung von jüdischen und nicht-jüdischen Zivilist*innen als „kraftvollen“ Akt des palästinensischen Widerstands.

Anstatt den gezielten Angriff der Terrororganisation Hamas als Ausdruck der von dieser seit ihrer Entstehung propagierten antisemitischen Vernichtungsideologie zu erkennen und bedingungslos zu verurteilen, folgten von vielen bald Relativierungen und Täter-Opfer-Umkehrungen als Rationalisierungsversuche der Verbrechen. Wie es immer der Fall ist, wenn sich der Konflikt im Nahen Osten zuspitzt, brach in den Tagen und Wochen nach dem 7. Oktober auch eine Welle des offen artikulierten Antisemitismus über Europa herein, von der Jüdinnen*Juden real bedroht und betroffen sind – die zahlreichen dokumentierten antisemitischen Äußerungen, Übergriffe und Anschläge auf jüdisches Leben in Europa und auch in Österreich belegen dieses historisch eingeübte Muster.

Wie diese Recherche zeigt, konnten auch bei vielen Schlüsselpersonen der pro-palästinensischen Proteste in Österreich Verharmlosungen und antisemitische Deutungen der Geschehnisse dokumentiert werden. Sie prägen mit ihren Reden, Postings und organisatorischen Funktionen die öffentlichen Veranstaltungen und tragen wesentlich dazu bei, dass diese weniger als glaubwürdige Solidaritätsbewegung mit der palästinensischen Bevölkerung verstanden werden sollten, denn vielmehr den Charakter einer antizionistischen und antisemitischen Mobilisierung angenommen haben. Auch lassen viele der zentralen in Österreich mobilisierenden Akteur*innen eine glaubhafte Distanzierung von der systematischen und auf die Vernichtung Israels gerichteten Gewalt der Hamas vermissen oder befürworten diese gar. Die palästinensische Zivilbevölkerung, die aktuell unter katastrophalen humanitären Bedingungen um ihr Leben kämpft, wird damit einmal mehr zum Spielball ideologischer Verklärung. Selten wird tatsächliche Trauer um die Zivilbevölkerung artikuliert, ohne diese in den Dienst von Hamas-Propaganda zu stellen.

Diese Recherche versteht sich zugleich nicht als Debattenbeitrag zu der Frage, wie und in welcher Form Protest gegen die israelische Regierung und ihre politischen und militärischen Entscheidungen legitim oder auch notwendig ist. In den letzten Jahren sind hunderttausende Israel*innen regelmäßig auf die Straße gegangen, um für den Erhalt der israelischen Demokratie einzustehen und sich gegen die rechtsextreme Regierungskoalition unter Benjamin Netanyahu auszusprechen. Auch in Europa und in Wien haben jüdische Gemeinden und Organisationen zu Solidaritätskundgebungen mit der israelischen Demokratiebewegung aufgerufen und sich deutlich gegen die aktuelle israelische Regierung, die israelische Siedlungspolitik und für einen nachhaltigen Frieden ausgesprochen – ohne dabei dem einzigen jüdischen Staat dieser Welt das Existenzrecht abzusprechen oder dessen Vernichtung zu fordern.

Im Gegensatz dazu ist es auffallend ruhig, wenn es um Proteste aus der palästinensischen Diaspora und den sich mit dem palästinensischen „Volk“ solidarisierenden Gruppen geht, wenn es um eine Kritik an der autoritär-islamistischen Herrschaft der Hamas und deren systematische Unterdrückung und Ausbeutung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza geht. Man muss über keine fachkundige Expertise verfügen, um zu erkennen, dass unter der Herrschaft der Hamas alle emanzipatorischen und demokratischen Bestrebungen im Keim erstickt und nicht nur Jüdinnen*Juden, sondern auch selbstbestimmt lebende Frauen, sexuelle Minderheiten sowie säkulare, liberale, sozialistische und um den Frieden bemühte Bewegungen zu erklärten Feinden der islamistischen Sittenwächter erklärt und verfolgt werden. Das zum Gegenstand der Kritik zu machen, wäre eine Minimalbedingung, um glaubhaft vermitteln zu können, dass es um „Frieden“ und „Freiheit“ für alle in der Region lebenden Menschen geht – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Führung der Hamas wiederholt das Angebot eines Waffenstillstands gegen die Befreiung der entführten Geiseln ausgeschlagen hat.

Die vorliegende Recherche verfolgt somit das Ziel, die für den Protest zentralen Personen, Personengruppen und Gruppierungen in Österreich zu benennen, deren ideologischen Hintergründe offenzulegen und auf deren interne Vernetzung hinzuweisen. Wir konzentrieren uns auf jene Akteur*innen, die aufgrund ihrer antisemitischen Aussagen und Kontakte in islamistische, nationalistische und faschistische Milieus problematisiert werden sollten und sind uns darüber bewusst, dass auch andere Initiativen existieren, die sich etwa in universitären Kontexten der palästinensischen Sache verschrieben haben, aber in dieser Recherche keine Erwähnung finden – auch wenn einige von ihnen aufgrund ihrer antizionistischen und antisemitischen Agitation kritikwürdig wären. Wie wir in dieser Recherche zeigen, sind es im Falle Österreichs immer wieder dieselben altbekannten und eng vernetzten Akteur*innen, die unter dem Vorwand der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf die Straße ziehen, um ihre antizionistischen Hassbotschaften zu verbreiten. Wie wir in dieser Recherche ebenfalls zeigen, pflegen einige der Schlüsselpersonen selbst enge Kontakte in islamistische Milieus oder sind diesen zuzurechnen, weisen eine Nähe zu der Hamas und anderen islamistischen Gruppierungen auf und sind auch selbst vom Vorwurf der Verbreitung antisemitischer und islamistischer Propaganda nicht freizusprechen.

Mobilisierung in Österreich

Während aufrichtige und bestürzte Reaktionen auf den 7. Oktober innerhalb der in dieser Recherche diskutierten Milieus bescheiden beziehungsweise in der Regel weitgehend ausblieben, dauerte es nur kurze Zeit, bis die ersten Demonstrationen und Kundgebungen in Österreich ins Leben gerufen wurden, um das Verhalten der Hamas zu rechtfertigen oder in eingeübter Täter-Opfer-Umkehr den „Zionismus“ für das Geschehene verantwortlich zu machen. Bereits am Tag des Massakers rief die in dieser Recherche noch vielfach diskutierte Dachorganisation Palästina Solidarität Österreich (PSÖ) zu einer Kundgebung auf der Wiener Mariahilferstraße auf, an der etwa 40-50 Aktivist*innen teilnahmen. Wie der Presseservice Wien dokumentierte, wurde bei der Kundgebung positiv auf die terroristischen Angriffe der Hamas Bezug genommen und diese als „Befreiungsaktion“ des palästinensischen Volkes verklärt.

Nach Abschluss der Kundgebung versammelten sich einige der Teilnehmer*innen auf und um das Denkmal für Verfolgte der NS-Justiz am Ballhausplatz in Wien und feierten singend und tanzend, die palästinensische Flagge schwingend, den erwachten „Widerstand“ gegen den verhassten zionistischen Feind. Auch am 8. Oktober 2023 versammelte sich eine kleine Gruppe von Aktivist*innen beim Denkmal für Verfolgte der NS-Justiz und verteidigte vehement die Ermordung, Schändung, Vergewaltigung und Entführung von jüdischen und nicht-jüdischen Zivilist*innen als legitimen Akt des palästinensischen „Widerstands“. Unter ihnen auch Personen, die sich, wie schon am Tag zuvor, in den folgenden Wochen aktiv in die Koordination und Organisation der Demonstrationen und Kundgebungen der PSÖ in Wien und Österreich involvieren würden.

Es dauerte keine Woche, bis es zur ersten großen Mobilisierung der sich formierenden Bewegung kam. Am 11. Oktober 2023 versammelten sich etwa 500 Personen zu einer behördlich untersagten Kundgebung am Wiener Stephansplatz, zu der die Palästina Solidarität Österreich (PSÖ) und die ihr zuzurechnenden Organisationen und Einzelpersonen aufgerufen hatten. Während zeitgleich die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) am Ballhausplatz eine Gedenkveranstaltung für die Terroropfer abhielt, kam es unter der Beteiligung von islamistischen Akteur*innen am nur wenige Gehminuten entfernten Stephansplatz zu Gewaltaufrufen und antisemitischen Sprechchören. Die pro-palästinensische Mobilisierung als Reaktion auf den 7. Oktober war damit in Österreich ins Leben gerufen und von den ersten Minuten an bereits durch Terrorverherrlichung und antizionistischem Antisemitismus geprägt. Daran sollte sich auch in den folgenden Wochen wenig ändern.

Seither finden in ganz Österreich wöchentlich Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und aktivistische Interventionen statt, die sich oberflächlich gegen die israelische Politik, den israelischen Staat und für die palästinensische Bevölkerung bzw. die palästinensische Sache aussprechen. Abgesehen von der Forderung nach einem Waffenstillstand – die sich an Israel und nicht an die Hamas richtet – und der Dämonisierung des „Zionismus“ als „Fremdkörper“ im Nahen Osten, der für alles Leid in der Region verantwortlich sei, haben die äußerst heterogenen Milieus, die sich an den Protesten beteiligen, wenig gemeinsam. Es handelt sich um palästinensische Vereine wie das Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas, offizielle Politiker*innen wie der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi, islamistische Akteur*innen wie Adel Abdallah Doghman oder Yasser Gowayed, antiimperialistische Kleinstgruppen wie die Antiimperialistische Koordination (AIK) oder die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB), salafistische Prediger wie Khalid Ott, queerfeministische Gruppierungen wie Queers4Palestine, Millî Görüş-nahe türkische Nationalist*innen, lokale Politiker*innen und Parteien wie die UID-nahe SÖZ unter Hakan Gördü, Personen des Reichsbürger*innemilieus wie etwa der Shoah-Leugner Peter Eckhardt und einzelne in der Öffentlichkeit stehenden Personen wie die Anwältin Astrid Wagner oder die muslimische Influencerin Baraa Bolat und einige mehr.

Neben vielen seit Jahren bekannten Akteur*innen haben sich seit dem 7. Oktober graswurzelartig zudem zahlreiche Initiativen gegründet, die versuchen in ihrem Sinne über den Konflikt aufzuklären, zu Protesten zu mobilisieren und regionale sowie überregionale Vernetzungsstrukturen zu schaffen. Auch in den sozialen Medien wurden zahlreiche Kanäle auf TikTok, Instagram und Telegram gegründet, die gegen den „Zionismus“ und für die „palästinensische Sache“ mobilisieren. Mit Blick auf die den Protest tragenden Organisationen wird gleichzeitig schnell klar, dass es sich immer wieder um dieselben handelt, die die Bewegung zusammenhalten und inhaltlich prägen. Die zentrale Dachorganisation hierfür ist die Palästina Solidarität Österreich (PSÖ), auf deren Struktur und Zusammensetzung in dieser Recherche daher vertiefend eingegangen wird.

Die PSÖ – Dachorganisation für propalästinensische Agitation

Die Palästina Solidarität Österreich (PSÖ) besteht in etwa seit dem Jahr 2019 und fungiert auch im Rahmen der aktuellen Mobilisierungswelle als zentrale Dachorganisation für verschiedene Personen und Personengruppen, um gemeinsam öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen im Sinne einer „Sensibilisierung“ für die Situation der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank und in Gaza durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass BDS Austria bereits mit dieser Intention gegründet wurde, jedoch nicht in der Lage war, innerhalb des durchaus heterogenen Milieus der in Österreich im Sinne der „palästinensischen Sache“ auftretenden Gruppierungen einen Konsens herzustellen.

Unter dem ideologisch dünnen Mantel der PSÖ organisiert man seit dem 7. Oktober ein- bis zweimal pro Woche Demonstrationen, Kundgebungen und teilweise auch Veranstaltungen in den Landeshauptstädten (Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck). Programmatische und inhaltliche Auseinandersetzung abseits eingeübter Allgemeinplätze sucht man mit Blick auf den Dachverband vergebens – die Website der PSÖ wird beinahe ausschließlich zur Bewerbung von eigenen Veranstaltungen genutzt. Als zwei programmatische Bezugspunkte gelten, wie es auf der Website der PSÖ heißt, lediglich die Agitation gegen den „Zionismus, dem jüdisch-ethnozentrischen Nationalismus und seinem ungebrochenen Streben nach einer apartheidförmigen, ethnisch-religiösen Dominanz über das gesamte Land“ und der Widerstand gegen die EU-Politik, die sich bedingungslos solidarisch mit „der israelischen Machtelite und Propaganda“ zeige. Sensibilisierung für die Situation von Palästinenser*innen in Gaza und der Westbank meint vor diesem Hintergrund also in erster Linie eines: die einseitige Agitation gegen Israel unter der systematischen Exklusion innerpalästinensischer Konflikte und den innerhalb dieser vorherrschenden Kräfteverhältnisse.

Online bezeichnet sich die PSÖ als „Plattform“, die gruppenübergreifend „solidarische Parteilichkeit“ demonstriert, um den Aufbau einer „international gut vernetzten Palästina-Solidaritätsbewegung“ zu befördern. Für jede Dependance der PSÖ existiert eine leitende Ansprechperson, während die konkrete Organisation von einem harten Kern – in Wien sprechen wir hier etwa von 10 bis 15 Personen – koordiniert, vorbereitet und durchgeführt wird. Überregionale Koordinationspersonen für Wien sind die Aktivisten der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Martin Weinberger und Willi Langthaler, für die Steiermark der Leiter der Steirischen Friedensplattform Franz Sölkner, für Tirol und Vorarlberg der BDS-Aktivist Gerhard Summer, für Salzburg der Junge Linke-Aktivist Simon Macheiner, sowie für Oberösterreich Hafsa Zaki. Auf einige von ihnen werden wir in dieser Recherche noch vertiefend eingehen.

Die personelle Aufstellung spiegelt den Plattform-Gedanken der PSÖ wider, sind hier doch zentrale, langjährige Aktivist*innen des pro-palästinensischen Spektrums vereint. Wesentlich ist zudem der Umstand, dass es sich in der ersten Reihe ausschließlich um Akteur*innen handelt, die nicht direkt der palästinensischen Diaspora entstammen, sondern sich als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung mit Palästina verstehen. Wichtig zu betonen ist allerdings, dass bei der Gründung der PSÖ selbst auch die Vereine der palästinensischen Community in Österreich anwesend waren, die über einen vereinsübergreifenden Aktionsausschuss (siehe nächstes Kapitel) maßgeblich in die Organisierung und Koordination der Demonstrationen involviert sind und diese auch personell prägen.

Die PSÖ fungiert so als „Brückenkopf“ zwischen der sich als antiimperialistisch verstehenden palästinensischen Solidaritätsbewegung und den Vereinsstrukturen der palästinensischen Community, wobei sich zweitere hinsichtlich der Anmeldung von Demonstrationen und der offiziellen Vertretung der PSÖ eher im Hintergrund halten, zugleich aber bei den Kundgebungen in der Regel als organisierende Kraft auftreten und mutmaßlich auch bei internen Entscheidungsprozessen gewichtige Stimmen sind. Neben den antiimperialistischen Gruppierungen der PSÖ werden daher auch die palästinensischen Vereine in dieser Recherche behandelt sowie deren Führungspersonen, die sich in vielen Fällen dezidiert antizionistisch und antisemitisch betätigen und auch Kontakte in islamistische Milieus innerhalb und außerhalb der palästinensischen Gruppierungen pflegen.

Wie zentral antizionistischer Antisemitismus als weltanschauliches Element im politischen Kampf der PSÖ ist, lässt sich anhand der Wiener PSÖ-Gruppierung illustrieren: Zumeist wird der israelische Staat und der Zionismus als absoluter und überhistorischer Feind identifiziert. Die Dämonisierung und Delegitimierung Israels und dessen Politiker*innen ist im Online-Diskurs der zentralen PSÖ-Funktionär*innen ubiquitär und äußert sich häufig in der Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus oder dem Islamischen Staat (IS). Auch antisemitische Karikaturen, die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen und die Propagierung eines radikalen Vernichtungsantisemitismus lassen sich auf den Social-Media-Seiten einschlägiger Akteur*innen finden. Die Betätigung der PSÖ-Akteur*innen geht weit über die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung hinaus und äußert sich häufig in antisemitischer Agitation.

So posteten etwa die PSÖ-Aktivist*innen Ghalia Katja Hermannová und ihr Ehemann Ahmad Hilal Todesurkunden des Staats Israels mit der Ankündigung, dass dessen Existenz bald sein Ende findet. Charakteristisch für die medial orchestrierten Hetzkampagnen der PSÖ ist auch die Gleichsetzung Benjamin Netanyahus mit Adolf Hitler, oder gar die wüste Behauptung, das Vorgehen des israelischen Staates würde über die Verbrechen des Nationalsozialismus hinausgehen. In weitverbreiteten Sharepics wird so etwa verkündet, dass die Zahl der täglich in Gaza getöteten Kinder die Zahl der in Auschwitz ermordeten bei Weitem überschreiten würde – die angeblich gezielte Vernichtung palästinensischer Kinder durch die israelische Armee also über den bürokratisch geplanten und industriell vollzogenen Massenmord des NS-Regimes hinausgehen würde.

Zeitgenössisch verpackter Antisemitismus ist dabei auch als vereinendes Element des heterogenen politischen Spektrums zu erachten: Ob hochrangige Mitglieder großer palästinensischer Vereine, antiimperialistische Linke oder postkoloniale Aktivist*innen – die Dämonisierung Israels sowie schockierend offener, wüster Antisemitismus werden medial aufbereitet und mit der Öffentlichkeit geteilt. Kleinere Gruppen wie das Wiener Handala-Kulturforum liefern passende – oftmals wüst antisemitische – Social-Media-Grafiken, die dann zahllose Male repostet und verteilt werden. Dass der verbreitete Antisemitismus auch von einem real-politischen Programm konturiert wird, zeigt ein Blick auf die in der PSÖ aktiven palästinensischen Vereine – ist doch das dort vorherrschende Klima geprägt von Terror-Apologetik.

Die PSÖ-nahen palästinensische Vereine in Wien und deren Akteur*innen auf den Demos der PSÖ.

Neben antiimperialistischen Gruppierungen, die sich pro-palästinensisch betätigen, sind es also Organisationen der palästinensischen Community, die als zentrale Kraft der PSÖ auftreten. Wesentliche Akteur*innen auf Vereinsebene sind dabei die Palästinensische Gemeinde Österreichs (PGÖ), die Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung (PÄAV), die Demokratische Palästinensische Vereinigung Österreich (DPFÖ), das Handala Kulturforum, das Koordinationsforum für die Unterstützung Palästinas (KFUP) und die Palästinensische Jugend Österreichs (PJÖ). Diese Vereine sind unter sich wiederum im sogenannten Gemeinsamen Palästinensischen Aktionsausschuss (GPA) zusammengeschlossen und entfalten über diesen auch eine gewisse Vormachtstellung innerhalb der PSÖ. Teil des Aktionsausschusses sind Mitglieder des Hamas-nahen KFUP, der Fatah-nahen PGÖ, der nicht definitiv zuordenbaren PÄAV und der DFLP-nahen DPFÖ. Eine detaillierte Analyse der Organisationen folgt im Zuge dieser Recherche.

Dass im GPA die drei zentralen politischen Lager der palästinensischen Politik zumindest strategisch vereint sind, spiegelt die realpolitische Bedeutung des Ausschusses wider – oftmals sind es nämlich innerpalästinensische Konflikte und historisch bedingte Kooperationsschwierigkeiten (Stichwort Hamas-Putsch 2007 sowie die sukzessive Ausschaltung aller progressiven Kräfte in Gaza, unabhängiger Medienagenturen, Journalist*innen, Einführung islamischen Rechts und Sittenwacht usw.), die das pro-palästinensische Milieu in unvereinbare Blöcke zerfallen lässt. Wenn es gegen Israel geht, ist man aber dazu bereit, Konflikte ruhigzustellen, und als geeinter Block nach außen aufzutreten.

Bei der Gründungsveranstaltung der Palästina Solidarität Österreich (PSÖ) traten der GPA als Zusammenschluss der palästinensischen Vereine und die Funktionäre Adel Abdallah Doghman (KFUP) und Haitham Awartani (DPFÖ) als Redner auf. Aufgrund der personellen und organisatorischen Stärke der PGA ist davon auszugehen, dass diese innerhalb der Palästina Solidarität Österreich tonangebend sind und sich nur strategisch im Hintergrund halten – proportional gesehen verfügen die antiimperialistischen Gruppen über keine politische Mehrheit innerhalb des Dachverbandes. Neben den Mitgliedsvereinen der PGA sind für die Beurteilung der internen Strukturen der PSÖ zudem die Palästinensische Jugend Österreich (PJÖ) und der Verein Handala relevant: Bei der PJÖ handelt es sich um eine politisch nicht klar strukturierte Gruppierung, die jedoch – darauf deutet ihr öffentliches Auftreten hin – eine Nähe zu türkisch-nationalistischen Kräften aufweist. Handala wiederum ist für die Öffentlichkeitsarbeit und die Erstellung von Grafiken relevant und stellt teilweise militanten Vernichtungsantisemitismus in lockeren Cartoons und Animationen für die mediale Aufbereitung und Inszenierung bereit.

Die PGÖ. Fatah-nahe, übergreifende Community-Organisation.

Die Palästinensische Gemeinde Österreich (PGÖ) ist bei Demonstrationen der PSÖ regelmäßig mit Transparenten und Schildern vertreten, auf denen Israel als „Kindermörder“, faschistischer Staat und Völkermörder oder Benjamin Netanjahu als „Sheytan“ bezeichnet wird. Bei der PGÖ handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der über eine große Mitgliederzahl verfügen dürfte und dessen Funktionär*innen regulär gewählt werden. Auf weltanschaulicher bzw. politischer Ebene ist der Verein überwiegend der Fatah und DFLP zuzuordnen, auch wenn Exponenten wie Adel Abdallah Doghman eine Nähe zur Hamas aufweisen. Derzeitiger Präsident der PGÖ ist satzungsgemäß der Allgemeinmediziner Sami Ayad, der regelmäßig als Redner bei Veranstaltungen der PSÖ auftritt und die Gemeinde in der Öffentlichkeit vertritt.

Die Nähe der PGÖ zur Fatah und zur Palästinensischen Autonomiebehörde lässt sich an zwei zentralen Akteuren näher beleuchten: Sowohl der Schriftführer Imad Samour als auch der ehemalige Vorsitzende Munther Merai (auch Abu Zeid genannt) sind regelmäßige Gäste der Palästinensischen Autonomiebehörde und teilen häufig die offiziellen Stellungnahmen der Fatah. Darüber hinaus zeigen Fotos Imad Samour mit Yasser Arafat und Mahmoud Abbas, und auch Merai scheint bei zweiterem zu Gast gewesen zu sein. Die Funktionäre der PGÖ sind also international vernetzt und repräsentieren nicht nur die Anliegen der palästinensischen Community in Österreich, sondern treten auch als Sprachrohr der palästinensischen Politik auf. Imad Samour unterhält zudem enge Beziehungen zu dem rechtsextremen Antisemiten Dr. George Nicola und der PÄAV, auf die im weiteren Verlauf dieser Recherche noch näher eingegangen wird.

Von Relevanz ist ferner der gewählte PGÖ-Funktionär Quasem Alzaharna, der auch als wichtiger Organistor des PSÖ-Auftritts fungiert und Videos sowie Streams für den Social Media-Auftritt der PSÖ anfertigt. Früher war Alzaharna Vorstand der PJÖ – dort forcierte er die enge Kooperation mit BDS Austria und dem KFUP, regelmäßig etwa kam man mit BDS zu Aktionen und Kundgebungen zusammen, während man mit dem KFUP u. a. ein alljährlich stattfindendes Familienfest organisiert. Zur politischen Gesinnung Alzaharnas lässt sich wenig sagen, vor dem Hintergrund der PGÖ wird sicherlich eine gewisse Fatah-Nähe zu konstatieren sein, wenn auch die enge Kooperation mit dem Hamas-nahen KFUP zumindest auf eine mutßmaliche Indifferenz gegenüber der islamistischen Ausrichtung des KFUP hindeuten.

Die DPFÖ. Österreichisch-schweizerischer Ableger der DFLP.

Bei der DPFÖ handelt es sich um eine primär marxistisch-leninistisch sowie maoistisch ausgerichtete Gruppierung, die ideologisch der palästinensischen Terrororganisation DFLP nahesteht. In leitender Funktion dürfte Dr. Haitham Awartani tätig sein, der regelmäßig bei Demonstrationen der PSÖ und des APC anwesend ist und dort auch als Redner auftritt. Awartani agiert jedoch nicht nur als pro-palästinensischer Aktivist: Wie Bilder eines Treffens mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun vom November 2016 zeigen, scheint Awartani zur Führungsriege der Terrororganisation DFLP selbst zu zählen und Kontakte zu hochrangigen Mitgliedern des Politbüros der DFLP zu unterhalten. Zudem teilt Awartani regelmäßig DFLP-Propaganda auf seinen Social-Media-Seiten.

Zum Hintergrund der DFLP: Einer der Anschläge, für den diese am bekanntesten ist, war das Massaker von Ma’alot im Jahr 1974, bei dem 25 Schulkinder und Lehrer getötet wurden. Bei der Aktion drangen drei als IDF-Soldaten verkleidete DFLP-Kämpfer in Ma’alot ein, töteten eine israelisch-arabische Familie und ihren vierjährigen Sohn, drangen in ein Schulgebäude ein und nahmen 115 Minderjährige als Geiseln, um inhaftierte DFLP- und JRA-Aktivisten (Japanische Rote Armee) freizupressen. Bei einem Befreiungsversuch durch israelische Spezialkräfte ermordeten die DFLP-Kämpfer 21 minderjährige Schüler*innen und 10 weitere Personen und verwundeten 60 schwer.

Das Auftreten Awartanis, aber auch anderer Personen wie der ebenfalls der DPFÖ zuzurechnende Wesam Rafeh, die wie im Falle Awartanis als auch Rafehs in zentralen Funktionspositionen bei Veranstaltungen der PSÖ agieren, bestätigt die Einschätzung, dass es sich bei der PSÖ um ein zwar legalistisch vom antiimperialistischen Spektrum getragenes, aber durchaus von den palästinensischen Vereinen strukturiertes Unternehmen handelt. Wie krude und menschenverachtend das Weltbild der betreffenden Akteur*innen oft ist, zeigt ein Posting von Rafeh, in dem die drei Kämpfer der „Kamal Nasser Einheit“, die für das Massaker von Ma’alot verantwortlich waren, als „rechtschaffene Märtyrer“ und „Helden“ glorifiziert werden. Das sind also unter anderem die zentralen Organisator*innen hinter den Protestmobilisierungen seit dem 7. Oktober und auch im Falle des Angriffs der Hamas verklären sie den gezielten Mordanschlag auf Zivilist*innen als Befreiungsakt.

Die PÄAV. Antisemitismus, Rechtsextremismus und Salafismus.

Eine mindestens ebenso wichtige organisatorische Rolle in der aktuellen Mobilisierungswelle spielt die Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung (PÄAV), die bei fast allen Demonstrationen präsent ist. Der offiziell eingetragene Verein setzt sich mutmaßlich aus einigen Angehörigen medizinischer und pharmazeutischer Berufe zusammen und stellt bei den seit dem 7. Oktober stattfindenden Demonstrationen meist ein bis zwei Redner*innen. Die PÄAV ist wie die anderen palästinensischen Vereinigungen seit vielen Jahren eine aktive mobilisierende Kraft, wenn es um Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen gegen Israel und für die palästinensische Sache geht. Er wurde am 12. Jänner 2020 mutmaßlich von dem Internisten Dr. Shadi Abu Daher, der derzeit als Kassier fungiert, und dem bereits erwähnten Dr. Georg Nicola gegründet und hat seinen Vereinssitz in der Kegelgasse 25, 1030 Wien. An dieser Adresse ist laut Vereinsregister auch die PGÖ eingetragen – man teilt sich also die Räumlichkeiten und auch die Gründungsveranstaltung der PSÖ fand an dieser Adresse statt.

Sowohl Abu Daher als auch Nicola fielen und fallen immer wieder durch rabiaten Antisemitismus und Holocaustleugnung auf, im Falle Nicolas auch durch Kontakte ins rechtsextreme und antisemitische Burschenschafts- und Landsmannschaftsmilieus. Schon ein kurzer Blick auf Abu Dahers Facebook-Auftritt zeigt sein von militantem Antisemitismus geprägtes Weltbild: Gleichsetzungen des Staates Israel mit Hitler-Deutschland und Netanjahus mit Hitler sowie die „Feststellung“, der Staat Israel ermorde täglich mehr Kinder als Hitler in Auschwitz, sind an der Tagesordnung. Vergleiche des israelischen Bombardements mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki sind ebenso zu finden wie die symbolische Darstellung des Staates Israel als Pistole, die Neugeborene hinrichtet. Auffällig scheint auch eine Affinität zur salafistischen Szene: So teile Abu Daher Videos des deutschen Salafi-Predigers Pierre Vogel, der sich wie viele andere Kalifatsakteure des Nahost-Konflikts bedient, um Anhänger*innen für radikalislamistische Ideenwelten anzuwerben. Auch von der PFLP-Terroristin Leila Khaled zeigt sich Abu Daher begeistert: Als Khaled 2016 auf Einladung des OKAZ (Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum in Wien) und Handala Wien besuchte und einen Vortrag hielt, war auch Abu Daher unter den zahlreichen Besucher*innen und erschien nachher freundschaftlich verbunden mit Khaled auf einem aufgenommenen Gruppenfoto.

Auffällig ist auch, dass Abu Daher in den sozialen Medien Inhalte des ehemaligen Identitären und nunmehrigen Leiters des Suworow-Instituts, Alexander Markovics, teilt: Markovics, der sich über die Jahre zu einem Anhänger Dugins (Eurasien-Ideologie) entwickelt hat, fällt nicht nur immer wieder durch diverse explizit pro-islamistische Aussagen, sondern vor allem durch offen artikulierten Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus auf. Auch zum Überfall der Hamas auf Israel äußerte sich Markovics am 8. Oktober: Der Hamas-Angriff habe Israel „kalt erwischt“ und sei als militärische Reaktion auf eine „erneute Schändung der al-Aqsa-Moschee“ durch israelische Soldat*innen zu werten. Der „vermeintliche“ Terror gegen Israel sei legitimer Widerstand, da Israel ein Terror- und Apartheidstaat sei, dessen Ziel es sei, einen „schleichenden Genozid“ am palästinensischen Volk durchzuführen. Damit perpetuiert Markovics durchaus das, was auch auf den Veranstaltungen der PSÖ im Allgemeinen ideologisch vertreten wird. Die Tatsache, dass Abu Daher den wenig bekannten Faschisten Markovics zu kennen scheint und dessen Outlets verfolgt, gibt sowohl Aufschluss über die Anschlussfähigkeit der von Markovics propagierten neuen „multipolaren“ Weltordnung – die im Nahen Osten übrigens die Unterstützung des iranischen Regimes bedeutet – als auch über den politisch in allen Spektren grassierenden Antisemitismus, der als Bindeglied zwischen den verschiedenen ideologischen Lagern fungiert.

Die Ansichten Abu Dahers stellen jedoch innerhalb der PÄAV keine Ausnahme, sondern eher die Regel dar. Auch George Nicolas‚ Weltbild ist offensichtlich von antisemitischen Verschwörungsmythen geprägt. So feierte er – wie auch die später behandelte Antiimperialistische Koordination (AIK) – Al-Qaida für den Anschlag vom 11. September 2001, verbreitete die wüste antisemitische Verschwörungstheorie, Israel habe den Anschlag insgeheim gesteuert, um die USA zu manipulieren, glorifizierte den irakischen Diktator Saddam Hussein und unterhielt zumindest in der Vergangenheit beste Kontakte zur rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM). Mit dieser veranstaltete er beispielsweise im Haus der Heimat in Wien Landstraße eine Podiumsdiskussion zum Thema „Von Beneš zu Sharon. Sudetendeutsche und Palästinenser – entrechtet und vertrieben“. Diese Gleichsetzung verdeutlicht einmal mehr die revisionistische Gesinnung Nicolas‘, aber auch der PÄAV und zeigt, wie tief rechtsextreme Denkfiguren das Handeln eines ehemaligen zentralen Funktionärs der Vereinigung prägen.

Auch die derzeitige Vorsitzende der PÄAV, die Notfallmedizinerin Dr. Rula al-Harbi, belegt die Kontinuität rechtsextremen Gedankenguts in der sich neutral und humanitär gebenden Organisation: Ihr öffentliches Auftreten schreckt nicht vor Gleichsetzungen des Staates Israel mit Hitler-Deutschland sowie Dämonisierungen des Staates Israel und der hebräischen Sprache im Allgemeinen zurück. Darüber hinaus identifiziert sich al-Harbi inhaltlich offenbar mit der militanten salafistischen Szene: So teilte sie ein TikTok-Video des salafistischen Predigers Yasin Bala aus Göttingen, der unter dem Pseudonym Yasin al-Hanafi seine „Lehre“ im Internet verbreitet. Al-Hanafi ist Mitglied der norddeutschen Gruppierung Im Auftrag des Islam (IADI), die aus der von Cemaleddin Kaplan (ehemaliger Weggefährte von Necmettin Erbakan) und später von dessen Sohn Metin Kaplan absolutistisch geführten Gruppierung Kalifatstaat Köln hervorgegangen ist. Nach der Verhaftung Metin Kaplans wegen Anstiftung zum Mord und seiner Abschiebung in die Türkei in den 2000er Jahren übernahm die IADI dessen Nachfolge im Geiste Cemaleddin Kaplans (zur IADI und ihrer Geschichte siehe hier). Gefordert wird ein islamisches Kalifat, das absolutistisch von einem Kalifen nach den Gesetzen der Schariʿa regiert wird. Doch worum geht es in dem konkreten Video, das al-Harbi geteilt hat? Al-Hanafi leugnet darin die Möglichkeit eines „islamistischen Antisemitismus“ – denn zum einen seien alle Araber*innen Semiten und zum anderen sei eigentlich der Rassismus der „zionistischen Juden“ antisemitisch, da schließlich vor allem Araber*innen Semiten seien.

Das KFUP. Hamas-Unterstützung und Muslimbruderschaft-Propaganda.

Ein weiterer wichtiger, wenn nicht der zentrale Akteur der PSÖ ist das Koordinationsforum für die Unterstützung Palästinas (KFUP), das bereits in den 2000er Jahren gegründet wurde. Es wird von dem der Hamas und den Muslimbrüdern nahestehenden Aktivisten Adel Abdallah Doghman geleitet. Doghman ist eine national und international in verschiedenen politischen Spektren vernetzte Persönlichkeit. Mitte der 2010er Jahre war er Vorsitzender der Palestinians in Europe Conference (PEC), einer jährlich stattfindenden internationalen Konferenz, die von der europäischen Hamas-Zentrale, dem Palestinian Return Centre (PRC) mit Sitz in London, in verschiedenen europäischen Metropolen organisiert wird und an der regelmäßig internationale Spitzenpolitiker*innen unter anderem aus dem Libanon und Marokko teilnehmen. Nach Ablauf der Legislaturperiode des PEC wurde Doghman von seinem niederländischen Bekannten Amin Abu Rashed abgelöst – Abu Rashed, der wegen Terrorfinanzierung in den Niederlanden inhaftiert ist, ist bis heute offizieller Leiter des PEC. Sowohl Abu Rashed als auch Doghman waren bereits mindestens einmal bei Hamas-Führer Ismail Haniyeh zu Gast – ausgerechnet im November 2012, als die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel intensiviert wurden. Ein weiteres Foto belastet Doghman hinsichtlich seiner Beziehungen zu islamistischen Kreisen: Ebenfalls 2012, mutmaßlich im Rahmen derselben Reise, ist dieser bei einer öffentlichen Veranstaltung mit Haniyeh und dem ägyptisch-österreichischen Muslimbruder und Vertrauten des damaligen ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi, Ayman Ali, zu sehen.

Zentrale Wirkungsstätte Doghmans scheint aber Wien geblieben zu sein: Bereits 2003 meldete das US-Finanzministerium über die Intelligence Community an das damalige BVT (heute DSN), dass der von Adel Abdallah Doghman geleitete Palästinensische Verein in Österreich (PVÖ) über die sogenannte „Union of the Good“ Spendengelder an die Hamas weiterleite. Vermutlich aufgrund des Repressionsdrucks löste sich die PVÖ auf und gründete in der Folge den Palästinensischen Humanitären Verein (PHV), zu dem auch die PGÖ unter Munther Merai enge Kontakte unterhielt. Doghman fungierte nun nicht mehr als offizieller Leiter, sondern der muslimische Religionslehrer Hani Abdelhalim und der ehemalige PVÖ-Funktionär Osameh Atiq übernahmen das Präsidentenamt. Beteiligt waren auch Al Hajj Salih Tartusi, ebenfalls muslimischer Religionslehrer, und Usama Schumriyah. Sowohl Abdelhalim, Tartusi als auch Schumriyah waren zentrale Akteur*innen, die in dem Bericht der US-Geheimdienste identifiziert wurden. Alle drei sollen laut US-Diensten Hamas-Vertreter sein, die Geld für den militanten Kampf gegen den Staat Israel sammeln.

Während diese Verbindungen bei Tartusi und Schumriyah kaum nachweisbar sind, stellt sich die Situation bei Abdelhalim anders dar. Denn Abdelhalim war nicht nur ein enger politischer und ideologischer Weggefährte Doghmans, wie etwa Fotos mit Doghman bei Spendenveranstaltungen im Jahr 2009 belegen, sondern pflegt auch selbst beste Kontakte in militante Muslimbruderschaftskreise. Dies zeigte unter anderem eine Podiumsdiskussion mit dem ehemals hochrangigen militanten ägyptischen Muslimbruder Kamel al-Helbawy an der Universität Graz im Rahmen einer Veranstaltungsreihe 2005-2008, die vom führenden Vertreter der Liga Kultur, Kamel Mahmoud, und der IGGiÖ unter Anas Shakfeh organisiert wurde. Al-Helbawy galt lange Zeit, auch zum Zeitpunkt der Veranstaltung, als führender Kopf der ägyptischen Muslimbruderschaft. Bemerkenswert an der Vita al-Helbawys ist auch, dass er 1988 als Vertreter der ägyptischen Muslimbruderschaft zu Abdallah Azzam nach Peschawar geschickt wurde, um dort den Einfluss der Muslimbruderschaft auf die militante jihadistische Mudschaheddin-Szene der Maktab al-Chadamat um Azzam und Osama bin-Laden zu stärken.

Während lange Zeit weder gegen die Vereine noch gegen die dahinter stehenden Akteure konkrete Beweise für die Weiterleitung von Spenden an indizierte Vereine vorlagen, änderte sich dies im Jahr 2007, da die genannten Wiener Akteure weiterhin im Visier der internationalen Intelligence Community standen und auch das österreichische BVT diesen Personenkreis beobachtete. Im Jahr 2007 ging dann eine Spende von mindestens 40.000 € an das „Al Salah Islamic Committee“, das von einem Mitglied des Politbüros der Hamas, Ahmad al-Kurd, geleitet wird. In der Folge wurden auch die österreichischen Behörden aktiv. Noch 2007 kam es laut Zeit-Bericht zu Hausdurchsuchungen bei Doghman, Abdelhalim und Tartusi. Der Verein löste sich wieder auf – ob es zu Verurteilungen von Abdelhalim, Tartusi, Atiq oder anderen Beteiligten kam, ist unklar. Doghman ging jedoch erneut ungeschoren aus den Ermittlungen hervor. In der Folge scheint er mit zwei weiteren Akteuren, nämlich Bouazizi Tahar und Kamal Hachicho, das KFUP gegründet zu haben, während Osameh Atiq mit Ergün Bilic, dem Funktionär der Islamischen Föderation in Wien (IFW, offizielle Verbandsstruktur von Milli Görüş in Österreich) den Verein Human Help gründete, dem sich diese Recherche zu einem späteren Zeitpunkt noch widmen wird.

Ab Mitte der 2000er Jahre spielte das KFUP eine wichtige politische Rolle innerhalb des pro-palästinensischen Spektrums in Österreich: Es organisierte jährlich kleinere Palästina-Konferenzen analog zur internationalen PEC-Konferenz in Wien, die regelmäßig von hochrangigen Funktionären der Muslimbruderschaft nahestehender Parteien und Organisationen aus dem Maghreb und Europa besucht wurden. In diesem Zusammenhang ist vor allem die 27. Konferenz im Jahr 2016 zu erwähnen, bei der Scheich Abdel Fattah Moroh, der Gründer der der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehenden tunesischen Partei Ennahda, Mohamed al-Yatim, der Vorsitzende der ebenfalls diesen nahestehenden marokkanischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, sowie Dr. Mazen Kahel, der Vorsitzende des von mehreren westlichen Staaten als Terrororganisation gelisteten Comité de Bienfaisance et de Secours aux Palestiniens, als Referenten geladen waren. Aber auch in der Vergangenheit traten fragwürdige Gäste auf der Konferenz auf, so z.B. 2013 der der Muslimbruderschaft nahestehende britische Politiker Dr. Azzam al-Tamimy oder 2018 der Mitbegründer des PRC Dr. Majed Alzeer.

Der islamistische Einschlag der Ereignisse ist angesichts der Akteure des KFUP nicht verwunderlich, da neben Doghman auch Hachicho einschlägige islamistische Töne anschlägt: So teilt Hachicho online Hamas-Propaganda, die heroisch zeigt, wie Hamas-Kämpfer Raketen bauen, bekennt sich zum iranischen Mullah-Regime, verbreitet antisemitische Hassbotschaften, relativiert die Shoah und dämonisiert den Staat Israel. Und auch Bouazizi agiert ähnlich: So finden sich Postings des Hizbollah-Gründers Sobhi al-Tufayli, Bewerbungen islamistischer tunesischer Ennahda-Politiker aus dem direkten Umfeld des Ennahda-Führers Rached Ghannoushi oder eine in Wien abgehaltene Veranstaltung mit Abdel Fattah Moro und einem weiteren Ennahda-Politiker zum Thema Arabischer Frühling in seinem Social-Media-Auftritt. Auch in diesen Fällen wird deutlich, dass für die Akteur*innen des KFUP Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung ohne die Affirmation islamistischer Propaganda und antisemitischer Vernichtungsphantasien kaum denkbar ist.

Ob und wie viele weitere Personen im KFUP aktiv sind, ist nicht bekannt – das KFUP führt jedoch regelmäßig öffentliche Veranstaltungen durch, was angesichts der ideologischen Verstrickungen als höchst problematisch anzusehen ist. So organisiert das KFUP neben den jährlichen Konferenzen auch verschiedenste Panels zu diversen Themen, die thematisch bis hin zur Gefährlichkeit des Covid-19-Virus reichen. Darüber hinaus stellt das KFUP ein wichtiges Zugpferd in der österreichischen pro-palästinensischen Protestlandschaft dar: Nahezu jede öffentliche Protestveranstaltung trägt das Logo der KFUP, man ist untereinander gut vernetzt und bis 2020 finden sich regelmäßig Livestreams von PSÖ-Demonstrationen auf der KFUP-Homepage, wofür vor allem Kamal Hachicho verantwortlich sein dürfte.

Dennoch scheint die KFUP grundsätzlich von Doghman abhängig zu sein: Dieser kann als international bedeutende Figur innerhalb der palästinensischen Diaspora angesehen werden, der Kontakte zu diversen Diaspora-Organisationen in Europa, der Türkei und dem Libanon sowie Verbindungen in die Spitzenpolitik Marokkos, Tunesiens, des Libanon, der Türkei, aber auch von EU-Staaten unterhält. Hervorgehoben seien hier nur zwei Fotos: Das erste ist undatiert, zeigt aber Doghman vor einem Parteigebäude der Saadet Partisi mit zwei namentlich genannten Funktionären. Bei Saadet handelt es sich um jenen Teil der Millî-Görüş-Bewegung, der sich aktiv für eine islamistische parteipolitische Ausrichtung entschied, während der zweite Teil der Bewegung unter Cemaleddin Kaplan in einer Kalifatsbewegung aufging. Das zweite Foto zeigt Doghman mit dem AKP-Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei einer Gewerkschaftsveranstaltung der palästinensischen Diaspora. Doghman brachte seine Freude über die Unterstützung des türkischen Staatspräsidenten für die Organisation des palästinensischen Widerstands zum Ausdruck.

Abdallah Doghmans Sympathie für Millî-Görüş und Erdoğan kommt nicht von ungefähr: Nicht nur aufgrund ideologischer Gemeinsamkeiten zwischen Millî-Görüş und Hamas-nahen Agitatoren oder der aktiven Unterstützung militanter palästinensischer Gruppen durch Erdoğan und Ali Erbaş‘ Diyanet lässt sich ein Naheverhältnis ableiten – denn gerade in Wien und Österreich gab es immer wieder gute Kontakte zwischen Akteur*innen der Muslimbruderschaft, die sich insbesondere im Liga Kultur Verein sammelten, und der IFW, vor allem im Rahmen der Organisation der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Während noch in den 2000er Jahren Akteur*innen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft die religiös-politische Ausrichtung der IGGiÖ prägten, übernahmen in den 2010er Jahren sukzessive Vertreter der IFW die Führung der IGGiÖ. Die Kontakte bestehen aber weiterhin. Hervorzuheben ist jedoch, dass die Kontakte Doghmans auch hier über die Grenzen Österreichs hinausreichen – denn der Besuch Doghmans bei Millî-Görüş fand offenbar direkt in der Türkei statt, was auf einen direkten Kontakt zu Funktionären des türkischen Staates hindeutet.

Die PJÖ & Rahma. Zwischen KFUP, Antisemitismus und türkischem Nationalismus.

Abschließend soll an dieser Stelle noch die Palästinensische Jugend Österreich (PJÖ) angeführt werden, bei der es sich um eine Jugendorganisation handelt, die keinem anderen politischen Dachverband eindeutig zuordenbar ist, innerhalb der aktuellen Mobilisierungen aber eine relevante Stellung einnimmt. Mutmaßlich handelt es sich um einen losen Zusammenhang, der nicht als eingetragenen Verein agiert – lediglich Quasem Alzaharna als ehemaliger Leiter der PJÖ sowie der am 02. Dezember 2023 für die PJÖ als Redner aufgetretene Basel Ayosh lassen sich eindeutig zuzuordnen. Gleichzeitig fällt die PJÖ durch ihre mediale Präsenz und die rege Bewerbung von PSÖ-Veranstaltungen, wie die Nutzung deren Logos auf. Wichtig ist zudem, dass sie aktiv antisemitische Hetze verbreitet: Israel wird so etwa in Social-Media-Postings als Krake symbolisiert, der die türkisch-palästinensische Freedom-Flottilas noch vor ihrer Ankunft vernichtet. Die IDF wird als eine Armee von bestialischen Hunden dargestellt und Israel regelmäßig als Terrorstaat verunglimpft. Immer wieder bewarb die PJÖ auch die Konferenzen der KFUP, an denen – wie bereits dargestellt wurde – namhafte Akteur*innen der Muslimbrudscherschaft und deren Umfeld partizipieren. Wie auch das KFUP verbreitet die PJÖ zudem vielfach Spendenveranstaltungen des Hilfsvereins Rahma, der sich als humanitäre Hilfsorganisation von für in Not geratene muslimische Communitys in Afrika und Asien einsetzt und eine Zweigstelle in Istanbul betreibt.

Der Verein Rahma weist dabei Verbindungen zum Umfeld der KFUP und auch der PGÖ auf. So fungiert der ehemalige PGÖ- und PHV-Funktionär Osameh Atiq als Kassier und war vor einiger Zeit auch Vorsitzender des Vereins. Der PGÖ-Funktionär Hermas Hermas fungiert als stellvertretender Kassier, Hassan Taher als Geschäftsführer, Ömer Batur als Stellvertreter und Ayse Akay als Schriftführerin. Darüber hinaus gibt es Verbindungen von Rahma in islamistische Kreise: So wird in den 2010er-Jahren  regelmäßig mit der Jugend der Kulturliga, der Jugendorganisation des österreichischen Zentralverbandes der Muslimbruderschaft, zusammengearbeitet, um Spendenaufrufe zu bewerben. Mit Osameh Atiq findet sich zudem ein Abdallah Doghman nahestehender Akteur im Verein, der dem Spektrum der Hamas-Unterstützer zuzuordnen ist. Auch zu türkisch-turanistischen Vereinigungen unterhält Rahma rege Beziehungen: So organisierte sie gemeinsam mit der Avrupa Türk Konfederasyon (ATK), die als transnationaler europäischer Dachverband der faschistischen MHP auftritt, und der Avusturya Türk Federasyon (ATF), dem österreichischen Dachverband der turanistischen Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“), der auch über einen eigenen Moscheeverein bzw. Moscheenverband verfügt, dem 29 Moscheevereine in Österreich angehören, ein gemeinnütziges Fußballturnier auf der Wiener Donauinsel, bei dem Geld-, Kleider- und Lebensmittelspenden gesammelt werden sollten.

Zu der Kleidersammlung auf der Donauinsel hatte auch eine weitere Akteur*in des pro-palästinensischen Spektrums aufgerufen. Es handelt sich um Hanife Adaa, Vorständin von Yetis Bacim Dernegi, einem Verein, der Frauen aus Gewaltbeziehungen helfen soll. Adaa vertritt sowohl privat, als auch mit ihrem Verein regelmäßig undifferenzierte pro-palästinensische, wie auch türkisch-nationalistische Positionen und kooperierte mehrfach mit Rahma. So posierte sie etwa bei einer Veranstaltung des AKP-Lobbyvereins UID, glorifizierte den türkisch gestützten Einmarsch Aserbaidschans in Bergkarabach, nimmt an Empfängen der türkischen Botschaft in Wien teil und verbreitet Propaganda von Erdoğans Leibarzt und parteilosem Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Auch bei Demonstrationen der PSÖ war Adaa anwesend, trug Hochtransparente und scheute sich nicht davor zurück, ihren Verein für die Propaganda zu instrumentalisieren.

Die linke Querfront. AIK, RKOB/RCIT, APC und der Kampf gegen den westlichen Imperialismus.

Als sich der Dachverband Palästina Solidarität Österreich im Jahre 2019 in den Räumlichkeiten der PGÖ/PÄAV in der Kegelgasse 25 gründete, waren linke, antiimperialistische Gruppierungen aus Wien erwartungsgemäß rege daran beteiligt. Lokal bekannte, aber darüber hinaus realpolitisch und innerhalb der organisierten Linken irrelevante Funktionär*innen antiimperialistischer Kleinstgruppen, die vor allem durch politische Kooperationen mit islamistischen, meist der Muslimbruderschaft nahestehenden Vereinen und rechtsextremen Akteur*innen, sowie ihrem vulgärmarxistischen Antisemitismus aufgefallen waren, reihten sich in die PSÖ ein und agieren bis heute als primäre Ansprechpersonen des Dachverbands.

Als Kopf der PSÖ tritt zumindest legalistisch der 1969 in Graz geborene Wilhelm Langthaler auf, der Leiter der Antiimperialistischen Koordination (AIK) sowie führender Publizist des zur AIK zugehörigen Magazins Intifada ist.  Blickt man in der Hierarchie der PSÖ etwas weiter nach unten, so finden sich weitere Aktivist*innen der Antiimperialistischen Koordination, der Revolutionär-Kommunistischen Organisation für Befreiung (RKOB) um Michael Pröbsting, der Steirischen Friedensplattform, Personen, die BDS Austria zugerechnet werden können und ein weniger bekannter und in dieser Recherche nachrangig behandelter Aktivist aus dem Umfeld der Jungen Linken und der KPÖ Salzburg, die alle als Ansprechpersonen für die regionalen Ableger der PSÖ agieren.

So unterschiedlich die politischen Positionen der genannten Organisationen auch sein mögen, so eint sie doch ein reduktionistisches und manichäisches Weltbild, das in der Feindbestimmung eines westlichen und von den USA dominierten Imperialismus kulminiert, der die Völker dieser Erde unterdrücken würde und daher bekämpft werden müsse. Unter Berufung auf Lenin, geht man davon aus, dass der „siegreiche Sozialismus […] nicht nur vollständige Gleichberechtigung der Nationen realisieren, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen durchführen, das heißt das Recht auf freie politische Abtrennung anerkennen [muss].“ Die dabei entstehende Verschiebung der Analyse des kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisses als widerspruchsvolle Klassengesellschaft zu einer Geschichte des Kampfes zwischen imperialistischen (moralisiert böse) und als unterdrückt wahrgenommenen (moralisiert guten) Völkern, kritisierte auch Olaf Kistenmacher rezent in der Jungle World: „Das Grundproblem des klassischen Antiimperialismus besteht darin, dass er vornehmlich Nationalstaaten oder Volksgruppen kennt“, und weiter: „1920 einigte sich die Kommunistische Internationale auf seine Forderung, sich nicht nur mit dem Proletariat in jedem Land zu solidarisieren, sondern auch mit ‚unterdrückten Völkern‘. Dass nationale Bewegungen gegen ‚den Imperialismus‘ kämpfen, sollte ausreichen, um sie als Bündnispartnerinnen zu akzeptieren – ganz egal, ob sie ansonsten eine linke Politik verfolgten.“ Aus dieser Widerstandslogik heraus solidarisieren sich diese Gruppen somit häufig mit antikolonialen und um nationale unabhängig bemühte Organisationen, unabhängig deren weltanschaulichen Orientierung und Ausrichtung.

AIK und APC. Rigoroser Antizionismus, Rechtsextremismus und Volkssolidarität.

Und so verwundert es nicht, dass AIK oder RKOB/RCIT auch politische Islamisten, salafistische Dschihadisten und islamistisch regierte Staaten zu ihren Verbündeten erklären und sich dazu hinreißen lassen, verheerende Terroranschläge wie den 11. September 2001 zu antiimperialistischen Widerstandsakten zu verklären. Gegen den überhistorischen „Hauptfeind der Völker“ (AIK), den US-Imperialismus und seine Agenten, ist schließlich alles erlaubt, was den imperialistischen Block als „verwundbar“ markiert. Ob es sich dabei um Terrorakte des salafistischen Dschihadismus handelt, wie sie im Afghanistan der 1980er-Jahre zu beobachten waren, um Anschläge der von eliminatorischen Antisemitismus geprägten al-Qaida oder um die gezielte Tötung von Zivilist*innen durch islamistische Organisationen im Nahen Osten, die mit Terrorkampagnen gegen Israel agitieren, ist zweitrangig – der Zweck ist sakrosankt, die gewählten Mittel sind zweitrangig. Der Staat Israel spielt in diesem dichotomen Weltbild der AIK eine zentrale Rolle: Denn Israel wird als geopolitischer Stellvertreterstaat („Brückenkopf“) des US-Imperialismus, der europäischen Staatengemeinschaft und der NATO betrachtet, der gezielt militärisch hochgerüstet und mit Atomwaffen ausgestattet wird, um die revolutionäre nahöstliche Welt des Trikonts in Schach zu halten und die politische Großwetterlage bzw. die Raumverhältnisse zugunsten des Amerikanismus zu stabilisieren.

Diese angenommene Stellvertreterfunktion erklärt sich für die AIK grundsätzlich aus der historischen Ausprägung des Zionismus selbst: Dieser sei die „historisch offensichtlich […] falsche Antwort“ gewesen, da „diese politische Ideologie von Anfang an Ausgrenzung, Rassismus und Rechtfertigungsideologien des europäischen Kolonialismus auf vielfältige Weise übernommen“ habe. Hier findet sich das für antiimperialistische Organisationen charakteristische Argumentationsmuster, das den Zionismus als direktes Nachfolgeprojekt des europäischen Kolonialismus begreift. So sei auch die Kernannahme des Zionismus, „die Antwort auf den Antisemitismus müsse ein eigener Nationalstaat sein“ falsch gewesen – eine durchaus bemerkenswerte Feststellung vor dem Hintergrund, dass man jedem unterdrückten Volk einen staatlichen organisierten Raum zugesteht. Doch offenbar gilt dies für Jüdinnen*Juden nicht – ein mustergültiges Beispiel für den projektiven Charakter im Umgang mit dem Staat Israel, den der jüdische Widerstandskämpfer und Auschwitz-Überlebende Jean Améry prägnant als „die Aktualisierung des uralten, offensichtlich unausrottbaren, ganz und gar irrationalen Judenhasses von eh und je“ erfasste. Verhärtet hätte sich Israels Funktion als Brückenkopf-Kolonialstaat ferner durch die Staatsgründung 1948: „Die Staatsgründung [Israels, Anm. d. Verf.] hat im Übrigen viel mit den Interessen der europäischen Kolonialstaaten und all derjenigen Staaten zu tun, die sich den Verfolgten gegenüber verschlossen, und kaum etwas mit Schutz und Hilfe.“ Eine dreiste Verdrehung geschichtlicher Tatsachen, die den ideologischen Gestus enthüllt – der antikoloniale Kampf von Jüdinnen*Juden auf dem Gebiet des heutigen Israel um Selbstbestimmung und Sicherheit gegen Großbritannien wird weggeleugnet und just die Rolle der europäischen Kolonialmächte, allen voran Großbritanniens, beinahe in ihr historisches Gegenteil verdreht.

Die Konsequenzen dieser Weltsicht sind freilich gravierend: Wenn Israel als böser Unterdrücker in Erscheinung tritt, der die arabischen Völker an der Kandare hält, dann gilt das Recht auf Widerstand. Denn das stehe jedem unterdrückten Volk von Natur aus zu – und wenn, so die AIK, „friedliche Mittel nichts erreichen, hat eine unterdrückte Nation allerdings auch das Recht, den Befreiungskampf bewaffnet zu führen.“ Damit erklärt sich auch die menschenverachtende Erklärung, die das AIK-Magazin Intifada zum 7. Oktober veröffentlichte: „Der palästinensische Widerstand hat in der Nacht auf heute, dem Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, den größten Angriff seit Jahren gegen die israelische Besatzungsmacht geführt.“ Einen besonders bitteren Beigeschmack bekommt dieses Zitat noch durch ein weiteres, das wiederum von der menschenverachtenden Doppelmoral im Umgang mit Israel, israelischem und jüdischem Leben zeugt – offenbar müssen dort nicht einmal mehr völkerrechtliche Standards eingehalten werden, Gnade vor Recht wird der Zivilbevölkerung verweigert. So steht es in der allgemeinen Grundsatzerklärung der AIK, die auch als Terrorverherrlichung bewertet werden kann: Der bewaffnete Kampf gegen die Repressionsorgane der Unterdrücker muss sich allerdings an die Regeln des Völkerrechts halten. Ist dies nicht der Fall oder halten sich einzelne Akteure des Widerstands nicht an diese Regeln, so erschwert dies die Solidarität, darf aber nicht die grundsätzliche Beurteilung eines kolonialen Konflikts ändern. Terror gegen Zivilbevölkerung lehnen wir klar und eindeutig ab [Hervorhebungen durch die Verf.]“. In Bezug auf Israel fällt die AIK dabei weit hinter ihre eigenen Ansprüche zurück.

Martin Strobl von Freiland FM und der Babenberg Agency. ©Theo Winkler

Freiland FM dagegen geriert sich als seriöses Blatt, das regulären Journalismus betreiben würde – thematisch bewegt man sich in den für das Milieu typologischen Rahmen: Corona- und Corona-Impfverschwörungen, Anti-Lockdown-Rhetorik, „Klima-Hysterie“ und pro-russische Propaganda strukturieren den publizistischen Output des verschwörungslastigen Mediums. Von Bedeutung für den hiesigen Kontext ist jedoch,  dass auf der Frontpage Hamas-Propaganda, ja sogar ein ganzes Hamas-Statement affirmierend reproduziert wird, inder die Terror-Operation „Al Aqsa-Flut [… zum] natürliche[n] Schritt im Rahmen der Abschaffung der Besatzung“ verklärt wird. Israel und die USA dagegen seien die  wahren Bösen, die USA sei ferner „mitschuldig“ an den „israelischen Massakern an Zivilisten in Gaza“. Bezeichnend ist, dass der erste Artikel zum Thema Palästina, am 09. Oktober 2023 erschien, also zwei Tage nach dem Hamas-Angriff auf Israel. Die Hamas wird dabei als „palästinensische Gruppe“ dargestellt, die Raketen und Angriffe auf die „israelische Besatung“ durchgeführt habe, von den Gräueln und barbarischen Morden durch die islamistische Miliz findet sich kein Wort. Und so verwundert es auch nicht, dass Freiland regelmäßig Überblicke über palästina-„solidarische“ Veranstaltungen in Wien publiziert und aktiv aufruft, an diesen teilzunehmen.

Neben den beiden Medien finden sich ferner auch einige wenige, bekannte Reichsbürger*innen in den Reihen der PSÖ-Aufmärsche: So der v. a. bei Corona-Demonstrationen sehr aktive Peter Eckhardt, der dort stets mit Reichsflagge auftauchte und April 2023 wegen Holocaustleugnung nach §3g Verbotsgesetz angeklagt und verurteilt wurde, ferner ein Fairdenken-Aktivist, der zumeist mit Trommel unterwegs ist und dies auch bei der PSÖ zusammen mit dem PSÖ-Aktivisten Faris Rida tut, sowie ein Reichsbürger, der u. a. bei Kundgebungen der Corona Querfront in Eisenstadt gesichtet worden war. Die Motivation hinter ihrer Anwesenheit kann nicht vollends geklärt werden, dennoch liegt die Mutmaßung nahe, dass gerade Personen, die Reichsbürger-Ideologie stark verinnerlicht haben, strukturell bis offen antisemitische Weltbilder kultivieren. Angenommene Elitenverschwörungen, die zumeist die USA, Israel und das Judentum als Feindbild bedienen ermöglichen so eine rasche Anbindung an das – ebenso von wüstem Antisemitismus geprägte – prop-palästinensische Umfeld der PSÖ.

Ausblick.

In dieser Recherche haben wir uns auf die Identifizierung der zentralen Akteur*innen konzentriert, die seit dem 7. Oktober das pro-palästinensische Protestgeschehen organisieren, prägen und dabei dargestellt, warum diese aufgrund ihres Antisemitismus, sowie der Nähe zu islamistischen Organisationen zu problematisieren sind. Es ist außerordentlich bedenklich, dass islamistische Akteur*innen, diverse Terror-Apologet*innen, unterschiedlichste Hamas-Unterstützer*innen, linke antiimperialistische Politsekten und verschwörungsideologische Personengruppen ihren Antisemitismus und Menschnverachtung weitgehend unkommentiert, öffentlich, in hoher Frequenz, unverhohlen zur Schau stellen können. Insbesondere, da die dramatische und hochkomplexe Situation im Nahen Osten viele Menschen aus unterschiedlichen Motiven emotional tief ergreift und gerade auch Jugendliche in sozialen Medien mit völlig einseitiger Propaganda konfrontiert werden, stellt die völlig einseitige, Hamas-verherrlichende Darstellung sowie die ideologische Indienstnahme des Israel-Gaza-Krieges durch die PSÖ ein akut bedrohliches Szenario dar. Denn die besprochenen Akteur*innen besitzen weitgehende Deutungshoheit innerhalb des sich Palästina-solidarisch gerierenden Lagers und erreichen mit ihrem verkürzten und zumeist von antisemitischen und islamistischen Motiven geprägten Botschaften eine große Anzahl an Personen. Insbesondere für in Österreich lebende Jüdinnen*Juden stellen diese Entwicklungen eine reale Gefahr dar: Der enorme Anstieg dokumentierter antisemitischer Übergriffe seit dem 7. Oktober 2023 verdeutlicht diesen Umstand. Antifaschistische Praxis muss bedeuten, unabhängig von politischer Ideologie menschenverachtende Umtriebe als solche kenntlich zu machen, zu kritisieren, zu verurteilen und dagegen aktiv zu werden. Im Falle der aktuellen pro-palästinensischen Mobilisierungen in Österreich soll diese Recherche dahingehend einen Beitrag leisten.